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Janine Rudat des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Göttingen veröffentlichte folgende Kritik an der Kita-G-Novelle:

Die Kitas des Kirchenkreises Göttingen kritisieren die geplante Novelle des Kita-Gesetzes und fordern eine zeitgemäße Anpassung mit Veränderungen, die den heutigen Herausforderungen an die Arbeit in einer Kindertagesstätte entsprechen und Bildungschancen für alle Kinder sicherstellt. 

„1993 trat für Niedersachsen das erste Kitagesetz in Kraft. Es regelte die Standards der Betreuung von Kindern in der Kita. Die Lebenswirklichkeit, die heute auf die Einrichtungen trifft ist aber eine ganz andere als vor 28 Jahren“, erklärt Bianka Degenhard aus dem Kita-Büro des Kirchenkreises Göttingen. „Wurden die meisten Kinder damals in der Regel von 8-12 Uhr betreut, ist die Ganztagsbetreuung heute die Regel. Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren … brauchen für ihre Entwicklung eine bedürfnisgerechte Ausgestaltung von räumlichen und personellen guten Ressourcen.“ Was den Mitarbeitenden jetzt als Entwurf des Kultusministeriums vorgelegt wurde, sei ein Desaster, so Degenhard. „Er zeigt in keiner Weise eine verbesserte Qualität für den gesellschaftlichen Auftrag und die gestiegenen Bildungsanforderungen, die das Fachpersonal umzusetzen hat. Alles bleibt, wie es schon damals war. Entwicklungsgespräche mit Eltern führen, Sprachstandserfassungen, Bildungsdokumentationen erstellen, Förderpläne schreiben, Veranstaltungen vorbereiten …, wie soll das gehen, wenn sich vier Fachkräfte in einer Ganztagsgruppe 7,5 Stunden pro Woche an Vor- und Nachbereitungszeit teilen müssen? Auch würden demnächst sogenannte „geeignete Personen“ ohne pädagogische Ausbildung als 2. Kraft in der Kindergruppe eingesetzt werden können. Was eine Verschlechterung der fachlichen Qualität bedeutet. Das kann keine Antwort auf den Fachkräftemangel sein.“ 

Die Kita-Mitarbeitenden des Kirchenkreises Göttingen fordern einen verlässlichen Personalschlüssel anstelle von Projektstellen, die festgeschriebene dritte Kraft in der Krippe, die Erhöhung der Vorbereitungszeiten, angepasste  Berechnungsgrundlagen für Leitungsstunden, eine gesicherte Finanzierung von Fachberatung und  einheitliche gesetzliche Regelungen zu Inklusion und Integration in Krippe und Kita, um Kindern eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. 

Das Kultusministerium geht davon aus, dass das Kabinett die Kita-Gesetz-Novelle noch im März absegnet und anschließend in den Landtag einbringt. Um Änderungen des Entwurfes kämpfen nun gemeinsam mit den Kita-Beschäftigen auch verschiedene Institutionen, wie die evangelische und katholische Kirche, Elterninitiativen und Gewerkschaften.

Bis zum 13. März sind dazu verschiedene Aktionen geplant.

#NKitaG

Sicherlich ist dieses Thema nicht an euch vorbeigegangen! – Darf es auch nicht!!!

Gerade konnten wir aufatmen – die Kinder dürfen wieder in die Einrichtungen – doch dort herrscht laut Gesetz seit 20 Jahren Stillstand [1]. Laut Niedersächsischer Staatskanzlei regelt das Kita-Gesetz seit 1993 “landesweit einheitliche Mindestanforderungen an die Strukturqualität von Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen. Damit soll gewährleistet werden, dass Kinder überall in Niedersachsen strukturell ähnlich ausgestattete Bildungs- und Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen vorfinden – unabhängig von ihrem Wohnort oder der besuchten Einrichtung. Das zurzeit gültige Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder aber entspricht in vielen Bereichen nicht mehr den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen der Betreuungspraxis im frühkindlichen Bereich.” [2]

Nachdem in 2018 die Gebührenfreiheit umgesetzt wurde, setzten die Einrichtungen und vor allem die Erzieher*innen darauf, dass sich etwas am KitaG ändert. Tatsächlich wird eine Novellierung des KiTaG in 2018 angekündigt. Doch der Entwurf, der im Moment vorgelegt wurde, ist zum Heulen [3]! Denn die Neuerungen dürfen nichts kosten – Kostenneutralität ist das Unwort in dieser ganzen Misere – das Geld wurde bereits ausgegeben, um die Beitragsfreiheit zu finanzieren [4].

GEMEINSAM mit dem Kita-Personal, Gewerkschaften und vielen weiteren Institutionen müssen WIR – ELTERN – protestieren! Zum Wohle unsere Kinder MUSS in die Qualität von Kitas investiert werden!

Fachkräftemangel, vergessene Inklusionskinder, mehr Aufgaben bei gleicher Verfügungszeit – das sind nur Schlagworte für ein paar Themen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen! Details zu Forderungen, die wir unterstützen und für wichtig halten findet ihr u.a. in unserem Artikel: #NKitag (https://kita-eltern-goettingen.de/nkitag-gemeinsamer-appell-zur-qualitaetsverbesserung-in-kitas).

Weitere Stellungnahmen zur KitaG-Novelle findet ihr am Ende des Artikels! [5]

Jetzt müssen wir den Schulterschluss schaffen – Also beteiligt euch an den Aktionen und unterstützt eure Kitas!!! [6]

[1] KiTaG in der Fassung vom 07.02.2002 (http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiTaG%20ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true)

[2] https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/neues-kindertagesstattengesetz-kitag-fur-niedersachsen-kabinett-stimmt-verbandsbeteiligung-zu-194622.html

[3] Postkartenaktion Diakonie in Niedersachsen

[4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Verbaende-ueben-massive-Kritik-an-Novelle-des-Kita-Gesetzes,kitagesetz126.html

[5] Stellungnahmen zur KitaG-Novelle:

• Nifbe: https://www.nifbe.de/infoservice/aktuelles/1792-offener-brief-zur-novellierung-des-kitag
• Bündnis für Kinder: http://www.buendnis-fuer-kinder-nds.de/fileadmin/user_upload/texte/Appell_NovellierungKitaG.pdf
• DGB Niedersachsen: https://niedersachsen.dgb.de/themen/++co++a2355134-5dbf-11e8-b0e9-52540088cada
• Stellungnahme LEV zum neuen KitaG:

[6] Apell an Eltern

Zusammen mit Gewerkschaften, Kirchen und den Kita-Beschäftigen kritisieren wir als KiTa-Stadtelternrat Göttingen offen, den vorliegenden Entwurf und das damit weitere Vorgehen zur Novellierung des Kita-Gesetzes.

Ende des Jahres hatte die niedersächsische Landeselternvertretung zusammen mit anderen Elterninitiativen und unserer Zustimmung entsprechend Stellung bezogen und den Entwurf von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) fachlich beanstandet. [1]

Aktuell scheint es so, dass im Schatten der Corona-Situation nun das „Durchbringen“ durch das MK forciert wird. Geplant ist, dass im März/April 2021 der Entwurf im Landtag eingebracht und in den anschließenden Wochen beraten werden soll. Es ist beabsichtigt, dass es zum 01.08.2021 in Kraft treten soll.

Wir stehen hinter dem Bündnis, welches sich aus Gewerkschaft ver.di, der Konföderation der evangelischen Kirchen, dem Büro der katholischen Kirche, dem Bündnis für Familien und Kinder sowie die Landesarbeitsgemeinschaften der Elterninitiativen und die Freie Wohlfahrtspflege zusammensetzt.

Im Zentrum der Kritik stehen mitunter folgende Punkte:

• weitgehende Ersetzung des Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrags der KiTa durch einen (gemäß SGB VIII) Förderauftrag
• keine Festschreibung der dritten Kraft in Kindergartengruppen
• keine Verbesserung der Verfügungszeiten
• keine verbindliche Regelung der Fachberatung
• keine Umsetzung der Inklusion – kein Rechtsanspruch auf einen integrativen Kindergartenplatz

Fest steht, “dass mit der vorliegenden Novellierung die Kindertagesstätten weder auf die künftigen Anforderungen vorbereitet, noch die dringend notwendigen qualitativen Verbesserungen vorgenommen werden.”

Daher bitten wir Euch, sich gegen dieses Gesetzesvorhaben einzusetzen. Anbei findet ihr den GEMEINSAMEN Appell zur Qualitätsverbesserung in KiTas:

Bitte teilt unter dem #NKiTaG auf diversen Medien und Online-Plattformen den gemeinsamen Appell.

Weitere Infos und Stellungnahmen hierzu findet ihr in unserem Artikel: Novellierung des KiTaG – das MUSS anders!

[1] Stellungnahme der Landeselternvertretung der niedersächsischen Kindertagesstätten e.V. zur KiTaG-Novelle

Ab Montag, dem 08.03.21, öffnen die Kitas in Niedersachsen und wechseln somit von der Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb! Die Kinder dürfen alle zurück in die Einrichtungen – ein Aufatmen geht durch die Reihen der Eltern!

Dennoch deutet der eingeschränkte Regelbetrieb auf viel mehr hin als uns vielleicht möglicherweise bewusst ist: Trotz der vielen Interventionen an die Politik, Kita-Personal und Einrichtungen besser zu schützen, sind die Maßnahmen noch nicht vor Ort angekommen!

• Impftermine lassen auf sich warten [1]
• Teststrategien sind nicht existent – die Träger und Einrichtungen werden wieder einmal sich selbst überlassen
• Luftfilter brauchen mehr Zeit in der Anschaffung [2]

Natürlich sind wir froh, dass unsere Kinder endlich wieder Teilhabe an Bildung und der Gesellschaft haben, doch es bleibt ein sehr instabiles Konstrukt – ein Kartenhaus. Auch wenn KiTas nach unserer Meinung keine Corona-Hotspots sind [3], besteht ein Risiko, dass es wieder zu Schließungen kommt. Was das mit unseren Kindern und auch mit uns macht, möchten wir gar nicht zu Ende denken! #kinderleidenleise [4]

Deswegen hier noch einmal der Appell an alle – Unterschätzt das Risiko nicht!

Außerdem wiegen damit unsere Forderungen an die Politik umso schwerer: Die Öffnung ist zwar ein Anfang, aber es muss gehandelt werden und zwar SOFORT!

[1] https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Der-Norden/Impfung-fuer-Paedagogen-und-Polizisten-ab-Maerz-geplant-und-ein-Pilotprojekt-mit-Praxen

[2] https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Goettingen-Die-Beschaffung-von-Luftreinigern-fuer-Schulen-braucht-Zeit

[3] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/KiTaStudie.html

[4] PM der Landeselternvertretung: