Umfrage der LEV zur Notbetreuung / HomeOffice

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Wie geht es euch und euren Kindern?

Mit der Verschärfung im 2. Lockdown und der Kitaschließung trifft es die Familien mit Kleinkindern besonders hart.

Wir wollen wissen wie es euch geht. Habt Ihr einen Notbetreuungsplatz? Zahlt Ihr Kitagebühren? Wie stellt Ihr euch den Herausforderungen und wie geht es euch und euren Kindern mit der aktuellen Situation?

Diesmal können auch Eltern mitmachen, die Ihre Kinder in der Kindertagespflege (Tagesmutter) untergebracht haben.

Umfrage (kita-lev-nds.de)

Die Umfrage läuft bis zum 22.01.2021 wir wollen direkt im Anschluss die Ergebnisse veröffentlichen, um vor dem neuen BundLänderBeschluss die Politiker und Verbände mit den Ergebnisse zu konfrontieren. Wir wollen Transparenz. Wir wollen, dass Politik mit uns redet und nicht über uns. Helft uns, damit wir uns für euch stark machen können.

Corona-Lage für Kitas (11.01. – 29.01.2021)

In diesem Bericht fassen wir für euch noch einmal ein paar wichtige Infos bzgl. der Kita-Schließungen und damit verbundenen Notbetreuungsszenarien und für die Betreuung zu Hause zusammen.

Uns ist bewusst, dass der Artikel sicherlich nicht vollständig ist und freuen uns über Ergänzungen und Erfahrungen von euch.

1. Notbetreuung: wer hat Anspruch, wie lange wird betreut, was muss ich tun?

Jede Kita informierte in der vergangenen Woche die Eltern über die Kita-Schließungen. Um eine Notbetreuung zu erhalten, muss i. d. R. ein Formular ausgefüllt werden. Ein Nachweis des “Berufszweiges von allgemeinem öffentlichen Interesse” (oft wird eine Checkliste geliefert) sowie der “betriebsnotwendigen Stellung” (Nachweis durch Arbeitgeber) ist erforderlich. Dabei entspricht die Reihenfolge der Kriterien einer Priorisierung.

Kapazitäten der Kitas während der Notbetreuung

Sollte euer Antrag unberechtigt abgelehnt werden, meldet euch bei uns. Wir versuchen mit euch vor Ort eine Lösung zu finden. Falls notwendig nutzen wir unseren Kontakt zum Landesjugendamt, um Unterstützung zu erhalten (unberechtigte Ablehnung Notbetreuungsplatz)

2. Kann ich zur Kinderbetreuung freigestellt werden? Wann erhalte ich Enschädigung für Verdienstausfall, wenn ich kein Recht auf Notbetreuung habe?

Szenario A: Kindkrank-Tage

Die Erweiterung der Kindkrank-Tage ist nun rechtlich abgesichert. Die Tagesschau schreibt folgendes hierzu:

“Mittels eines erweiterten Kinderkrankengeldes kann jedes Elternteil nun zusätzlich zu den bisherigen zehn Kinderkrankengeldtagen weitere zehn Arbeitstage im Jahr 2021 zu Hause bleiben, ohne ganz auf Einkommen verzichten zu müssen. Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich der Anspruch. Ersetzt werden wie beim regulären Krankengeld 90 Prozent des Nettogehalts.”

Folgendes ist außerdem zu beachten: Nur gesetzlich Versicherte profitieren

“Dieser Anspruch gilt jedoch nur für gesetzlich krankenversicherte Eltern. Das Kind muss ebenfalls gesetzlich versichert sein. Die Eltern können den Anspruch bei ihren Krankenkassen geltend machen, um einen Teil ihres Lohnausfalls erstattet zu bekommen. Hierfür reicht eine Bescheinigung der Schule oder Kita – ein ärztliches Attest wie bei den regulären Kinderkrankentagen ist nicht erforderlich.

Die Kitas selbst dürfen diese Bescheinigungen ausstellen.

Szenario B: Bezahlte Freistellung

Eine Option, die ebenfalls durch den Arbeitgeber geregelt ist. Es treten hier ganz unterschiedliche Regelungen in Kraft. So z.B. eine Freistellung für 10 Tage pro Jahr mit
Verweis auf §616 BGB mit Einzelfallprüfung.

Exemplarisch hier das Verfahren der Universität Göttingen:

Hinweise der Universität Göttingen:
Schulen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. In den verschiedenen Bundesländern gelten zudem unterschiedliche Regelungen. Für die Mitarbeiterinnen mit entsprechenden Betreuungspflichten fassen wir im Folgenden noch einmal die geltenden Regelungen zusammen, die sowohl für die Schließung der Betreuungseinrichtung als auch für ein Betretungsverbot gelten.

Beschäftigte: Eine Freistellung von insgesamt maximal zehn Arbeitstagen für das Jahr 2021 (bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche) kann, wenn Sie Ihre Arbeitsleistung nicht zur Verfügung stellen können, unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:
– Ihr Kind hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet oder Ihr Kind ist pflegebedürftig und
– Sie können die erforderliche Betreuung nicht anderweitig sicherstellen.
Diese Freistellung ist eine universitätsinterne Regelung, die außertariflich zu § 29 TV-L gewährt wird.Die Freistellung ist mit dem Vordruck “Abwesenheit im Zusammenhang mit Corona” zu beantragen.

Hinweis: Die Freistellung dieser zehn Tage greift auch, wenn die Betreuungseinrichtung zwar nicht geschlossen, aber eine Präsenz durch den Träger oder eine Verordnung ausdrücklich nicht gewünscht ist.

Sofern diese Tage ausgeschöpft sind, sollte vorrangig wiederum Gleitzeitausgleich oder Erholungsurlaub in Anspruch genommen oder gegebenenfalls Teilzeit beantragt werden.
– Freistellung und Entschädigung nach § 56 a Infektionsschutzgesetz (IFSG): Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass Sie einen Verdienstausfall erleiden, der darauf beruht, dass infolge der coronabedingten Schließung einer Kita, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen oder aufgrund eines Betretungsverbots für eine dieser Einrichtungen ihr(e) betreuungs-, beaufsichtigungs- oder pflegebedürftiges(n) Kind(er) selbst betreuen, beaufsichtigen oder pflegen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen und ihre Erwerbstätigkeit deswegen nicht nachgehen können. In diesem Fall erhalten Sie eine Entschädigung durch den Staat für die Betreuung von Kindern außerhalb der Schulferien bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (Ausnahmen gelten für hilfsbedürftige Kinder mit einer Behinderung) und für maximal zehn Wochen pro Anspruchsberechtigte*r beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal 2016 Euro pro Monat (§ 56 IFSG). Diese Entschädigung wird durch die Arbeitgeberin Universität ausgezahlt und Sie behalten Ihren aktuellen Sozialversicherungsstatus bei. Die Freistellung ist mit dem Vordruck “Abwesenheit im Zusammenhang mit Corona” zu beantragen.

– Für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, kann weder eine bezahlte Freistellung noch eine Leistung nach SBG oder IFSG in Anspruch genommen werden.

– Sobald die von der Bundesregierung angekündigte Gesetzesänderung der Inanspruchnahme von Kind-krank-Tagen auch für die Schließung von Bildungseinrichtungen in Kraft gesetzt wird, werden wir Sie umgehend informieren. Bisher ist dies jedoch noch nicht erfolgt.

Beamt*innen: Für Beamt*innen ergibt sich der Freistellungsanspruch aus der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung. Die Freistellung ist mit dem Vordruck “Abwesenheit im Zusammenhang mit Corona” zu beantragen.*

Szenario C: Antrag auf Kurzarbeit

Auch hier muss der Arbeitgeber aktiv werden und die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit beantragen. Wie sich die Kurzarbeit gestaltet, ist wiederum vom Arbeitgeber abhängig.

Szenario D: Freistellung nach Infektionsschutzgesetz

(1a) Eine erwerbstätige Person erhält eine Entschädigung in Geld, wenn
1. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird… (Quelle: Entschädigung laut Infektionsschutzgesetz

Der Antrag erfolgt über den Arbeitgeber .

Szenario E: Kinderbetreuung während HomeOffice

„Wer glaubt, dass Homeoffice und Kinderbetreuung zusammengehen, der hat entweder Homeoffice oder Kinderbetreuung nicht verstanden.“ (BEVKi)

Aus den FAQ Kita Niedersachsen entnommen: “Ist Homeoffice ein grundsätzliches Ausschlusskriterium für die Berechtigung zur Notbetreuung?
Die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten stellt nicht in jedem Fall automatisch ein Ausschlusskriterium für die Berechtigung zur Notbetreuung dar. Homeoffice bedeutet nicht, dass man Freizeit hat. Homeoffice ist Arbeit, eben nur an einem anderen Ort. Die entscheidende Frage ist also nicht, ob ein Elternteil im Homeoffice arbeiten kann. Entscheidend ist vielmehr, ob neben dem Homeoffice eine Möglichkeit zur beruflichen Entlastung besteht, so dass die Möglichkeit der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinderbetreuung auch tatsächlich im Homeoffice besteht. Das kann im Grunde nur der jeweilige Arbeitgeber bescheinigen.
” Dementsprechend muss in einer solchen Bescheinigung die Betriebsnotwendigkeit des Arbeitgebers bescheinigt werden, die ohne weitere Freistellungsmöglichkeiten gewährleistet ist.

Szenario F: Kinderbetreuung ohne Verdienstausfall, aber mit anderen Nachteilen, z. B. verlängerte Studien-/Ausbildungsdauer

Studierende Eltern müssen ihre Kinder meist zu Hause betreuen. Obwohl kein Verdienstausgall droht, verlängert sich hierbei oft die Studiendauer. Erste Bestrebungen der Universität Göttingen zeigen, dass Abgabe-Fristen o.ä. verlängert werden.

3. Kontaktbeschränkungen für Kinder

Die Kontaktbeschränkungen für Kinder bis 3 Jahre wurden gelockert (NDR – Kontaktbeschränkungen für Kinder) , ob das den einzelnen Familien hilft, bleibt dennoch fraglich.

Infos

Folgende Links haben uns geholfen, die vorliegenden Fragen zu beantworten

[1] FAQ Corona Niedersachsen https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-185463.html

[2] FAQ Kita Niedersachsen https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/fragen_und_antworten_zum_betrieb_an_kindertageseinrichtungen/fragen-und-antworten-zum-betrieb-an-kindertageseinrichtungen-186238.html

[3] AOK Niedersachsen zu Corona https://www.aok.de/pk/niedersachsen/inhalt/corona-krise-auswirkungen-fuer-arbeitnehmer-6/

[4] Entschädigung laut Infektionsschutzgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

Notbetreuung in Göttingen – GT-Anfrage 2

Erneut fragte das Göttinger Tageblatt bei uns nach, wie die Notbetreuung angelaufen ist. Folgende Stellungnahme haben wir zur Veröffentlichung freigegeben:

Den Intentionen von Eltern ihre Kinder in ein betreutes und sicheres Umfeld zu geben, steht den Entscheidungen von KiTa-Trägern nach Landesvorgaben im eigenen Ermessen entgegen. Für einen geplanten und reibungslosen Übergang von Szenario A nach Szenario C hätte den KiTas seitens der Politik mehr als nur drei Tage Zeit eingeräumt werden müssen.

Nach unserer Kenntnis haben alle Träger in Göttingen von Mittwoch 06.01. bis Freitag 08.01. versucht einen Weg zu finden, die in Szenario C geforderten Vorgaben umzusetzen.

Ein klärender Brief von Minister Tonne mit der Bitte, die 50% Betreuungskapazität auch wirklich auszunutzen, kam erst am 08.01. und hat für viele Träger bisher umgesetzte Konzepte wieder in Frage gestellt. Im Hinblick auf den zeitlichen Verlauf ist es deshalb erstaunlich, dass viele Einrichtungen bereits am Montag eine Notbetreuung angeboten haben.

Auch seitens der Eltern und ihrer Arbeitgeber wurde ein Höchstmaß an Flexibilität gefordert: Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Unternehmen auf Zuruf für seine Arbeitnehmer Bescheinigungen ausstellt.

Durch die sehr kurze Vorlaufzeit hatten viele Eltern Probleme ihren Anspruch auf Notbetreuung rechtzeitig zu klären und anzumelden oder bei Rückfragen / Ablehnung ein klärendes Gespräch zu führen. Antworten auf Anträge erfolgten zum Teil erst am Montag-Nachmittag.

D.h. Eltern, die ihre Kinder nun Zuhause betreuen, blieb maximal ein Wochenende, um sich mit der Situation zu arrangieren.

Um unseren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie besser leisten zu können, hätten wir uns gewünscht

…dass der absehbare Shutdown besser geplant und vorbereitet gewesen wäre

…wir unmissverständliche Angebote zur Betreuung unserer Kinder Zuhause bekommen hätten, z.B. in Form von Lohnfortzahlung bei Freistellung zur Kinderbetreuung.

Situation zur Notbetreuung – GT fragt nach!

Gestern erreichte uns eine Anfrage vom Göttinger Tageblatt zur Kita-Schließung und damit natürlich auch zur Situation um die Notbetreuung. Wir haben geantwortet und warten nun gespannt auf den Artikel.

Ihr wollt wissen, was wir geantwortet haben? Schaut hier:

Aufbauend auf den aufkommenden Fragen zur Notbetreuung, Sonderurlaub, Kontaktbeschränkungen, Kindkranktage, etc. wollen wir in der kommenden Woche das Stimmungsbild der Göttinger Eltern noch intensiver einfangen und werden euch hier auf den Laufenden halten. Lasst uns deshalb weiterhin wissen, wie es euch geht, welche Probleme auftreten oder auch, was gerade super läuft. Nur dann können wir auch aktiv werden und zusammen besser durch den Lockdown kommen.

Kapazitäten der Kitas während der Notbetreuung

Wie viele Kinder dürfen oder sollen betreut werden? Welche Limitierungen gibt es?

Seit gestern gibt es ein Schreiben von Kultusministerium und Minister Tonne an die Kitas und Erzieher*innen. Darin enthalten Handlungswege und Strategien für die Kitas.

Für uns Eltern sind folgende Auszüge wichtig:

“Für den Zeitraum bis zum 31.01.2021 wird über die Corona-Verordnung festgelegt, dass der Betrieb der Kindertageseinrichtungen generell im Szenario C erfolgt. Grund dafür ist, dass die Inzidenzwerte als Maßstab für den Anstieg der Infektionslast aufgrund des erwarteten Rückgangs von Testungen über den Jahreswechsel 2020/2021 nur bedingt belastbar sind und damit vorübergehend keine verlässliche Grundlage für die Anwendung der Szenarien bieten können.
In diesem Zeitraum ist der Betrieb von Kindertageseinrichtungen grundsätzlich untersagt.
Zulässig ist aber eine Notbetreuung in kleinen Gruppen.

Diese Gruppen umfassen in der Regel nicht mehr als 8 Kinder, wenn überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden. Wenn überwiegend Kinder ab einem Alter von drei Jahren bis zur Einschulung betreut werden, sind es in der Regel 13 Kinder, in Gruppen mit Kindern, die überwiegend im Schulalter sind, in der Regel 10 Kinder. Dabei soll sichergestellt werden, dass auch Kinder mit besonderen Bedarfen und Vorschulkinder die Notbetreuung nutzen können. Zudem gilt eine Härtefallregelung.
Ich möchte Sie bitten, die Notbetreuungsgruppen tatsächlich und auch in diesem Umfang einzurichten. Die Begrenzung der Notgruppengröße ist ein wesentlicher Faktor zur Reduzierung der Kontakte. Die vorgesehenen Obergrenzen für die Größe der Notgruppen sind aus Sicht des Infektionsschutzes aber vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens auch ausreichend. Kleinere Notgruppen sind derzeit nicht erforderlich.
Es ist zudem zulässig, die Obergrenzen im Einzelfall unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten geringfügig zu überschreiten. Auch dies ist infektionsschutzrechtlich derzeit vertretbar.

Sprachheilkindergärten und Heilpädagogische Kindergärten können regulär betrieben werden. Die Anzahl der in den vorgenannten Einrichtungen betreuten Kinder liegt unterhalb der vorgegebenen Höchstgrenzen für die Notbetreuung. Daher wäre eine Betriebsuntersagung hier nicht verhältnismäßig.

Auch die Kindertagespflege kann aufgrund der geringeren Anzahl ihrer Betreuungsverhältnisse mit fremden Kindern im Regelbetrieb verbleiben. Zum Vergleich: In den Kindertageseinrichtungen werden Notbetreuungsgruppen ermöglicht, die 8/13/10 Kinder betragen dürfen. Die Tagespflege liegt – in absoluten Zahlen ausgedrückt – mit 5 zeitgleich betreuten fremden Kindern deutlich unterhalb dieser Vorgaben für die Kindertageseinrichtungen. Eine Einschränkung des Betriebs der Kindertagespflege wäre daher nicht verhältnismäßig. Jedes Verbot muss sich auch immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Die Tagespflege generell in Szenario C zu versetzen, wäre nur vermeintlich eine Gleichbehandlung mit Kindertageseinrichtungen. Bei genauer Hinsicht geht es darum, die Kontakte zu reduzieren. Dies wird bei der Betreuung ausgedrückt in absoluten Zahlen. Wir haben diese absoluten Höchstgrenzen für die Kitas festgelegt.”

Unberechtigte Ablehnung eines Notbetreuungsantrags?!

Habt ihr einen Notbetreuungsantrag für euer Kind / eure Kinder gestellt, weil ihr eine der nachfolgenden Kriterien erfüllt und dringend eine Betreuung benötigt, der allerdings dennoch abgelehnt wurde? Wir können helfen!

Kriterien für die Notbetreuung (Stellungnahme zur Kita-Schließung der Landeselternvetretung):

  • mindestens ein Elternteil (bzw. eine alleinerziehende Person) ist in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig
  • es besteht pädagogischer Unterstützungsbedarf (insbesondere Sprachförderungsbedarf)
  • Kinder, die im Sommer 2021 schulpflichtig werden
  • bei individuellen Härtefällen (insbesondere Gefährdung des Kindeswohls, Lohnausfall, etc.)

Weitere Hinweise: Arbeiten im HomeOffice ist nicht länger ein Ausschlusskriterium für die Notbetreuung, wenn einer der anderen Punkte gegeben ist. Wenn ein Elternteil nicht berufstätig ist oder sich in Elternzeit befindet, ist das kein ausreichender Grund für eine Gewährleistung der Notbetreuung, auch wenn der Partner in betriebsnotwenidiger Stellung nach dem oben aufgeführten Punkt agiert. Hier kommt noch die Auslastung zum Tragen. Dazu findet ihr einen weiteren Artikel auf unserer Homepage.

Trotz Kommunikation mit der Kita-Leitung und dem Träger eurer Einrichtung werdet ihr unberechtigterweise weiterhin abgewiesen? Dann meldet euch bitte umgehend bei uns. Dank des Einsatzes der Landeselternvertretung können wir solche Fälle dem Landesjungendamt melden, die sich dann persönlich dafür einsetzen eine Lösung zu finden.